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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Warenbezug und die Liefer- und Zahlungsbedingungen mit der PROVEN Service & Diagnostik GmbH

 

1. Allgemeines

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Lieferer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für diesen unverbindlich, auch wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Rechte und Pflichten aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferer dürfen auf Dritte nicht übertragen werden.

 

2. Preise und Versand

Pro Sendung werden Versandkosten wie folgt berechnet: Bei einem Nettowarenwert bis 50,00 € = 5,00 €, Nettowarenwert bis 150,00 € = 3,00 € und ab 150,00 € ist die Lieferung frachtfrei. Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen oder in voller Höhe berechnet. Bei einer Erhöhung der Transportgebühren behalten wir uns eine Anpassung vor. Teillieferungen erfolgen portofrei. Auf Grund von Rabatt- oder Bonusvereinbarungen können Entgeltminderungen entstehen. Die Rabatt- oder Bonusvereinbarungen liegen in Schriftform vor und können auf Nachfrage ohne Zeitverzögerung vorgelegt werden.

 

3. Lieferung und Abnahme

Der Lieferer wählt die Verpackung, Versandweg und Versandart nach eigenem Ermessen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Käufer über, sofern diese nicht Verbraucher im Sinn von § 13 BGB ist. Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Käufer zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung durch den Käufer wird der Lieferer im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware Miteigentümer der neu entstandenen Sache mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferers als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Der Käufer tritt hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden an den Lieferer ab. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Stelle sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.

 

5. Rechnungslegung

Für alle Warenlieferungen und sonstigen Leistungen wird zur Monatsmitte und zum Monatsende eine Sammelrechnung erstellt.

 

6. Bereitstellung der elektroinschen Rechnung

6.1 Leistungsangebot

Mit Annahme unserer AGB für die elektronische Fassung der Rechnung durch die PROVEN Service & Diagnostik GmbH (kurz PROVEN) erhält der Kunde von der PROVEN Rechnungen in elektronischer Form. Diese sind nach Erstellung in der Rechnungsübersicht seines persönlichen Bereichs unseres Onlineshop abrufbar. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Die PROVEN ist zur Annahme eines Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail nicht verpflichtet.

 

6.2 Zustellung der Rechnung

Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche technischen Einrichtungen das Abrufen der Rechnung ermöglichen. Technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls sind entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an die PROVEN (z. B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

 

6.3 email Adresse

Der Kunde hat eine Änderung seiner Zugangsmöglichkeiten zum PROVEN Webshop, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig der PROVEN mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen der PROVEN an den vom Kunden zuletzt genutzten Zugang gelten diesem als zugegangen, wenn der Kunde seine Zugangsmöglichkeit zum PROVEN Webshop der PROVEN nicht bekannt gegeben hat.

 

6.4 Sicherheit

Die PROVEN haftet nicht für Schäden die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Bereitstellung der Rechnung im Webshop der PROVEN resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

 

6.5 Kündigung / Widerruf

Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronische Fassung der Rechnung jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei der PROVEN erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die der PROVEN zuletzt bekannt gegebenen Post-Anschrift kostenpflichtig zugestellt. Die PROVEN behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund, die elektronische Bereitstellung der Rechnung im Webshop der PROVEN selbständig an die der PROVEN zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift zu versenden.

 

Hinweis auf das Steuervereinfachungsgesetz vom 23.09.2011

Durch die Neufassung des § 14 Absatz 1 und 3 UStG durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für elektronische Rechnungen zum 1. Juli 2011 neu gefasst worden. Eine elektronische Rechnung ist nach § 14 Absatz 1 Satz 8 UStG n. F. eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Die Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Rechnungen sind gegenüber der bisherigen Rechtslage deutlich reduziert. Nunmehr können u. a. auch Rechnungen, die per E-Mail (ggf. mit Bilddatei- oder Textdokumentanhang) übermittelt werden oder im geschützten Bereich eines Onlineshop abrufbar, zum Vorsteuerabzug berechtigen.

 

7. Zahlung

Der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen ist zahlbar innerhalb 20 Tagen netto nach Rechnungsdatum. Bei sofortigem Bankeinzug wird ein Skonto von 3 % gewährt, bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ein Skonto von 2 % gewährt. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Schecks - soweit nicht abgelehnt - werden nur erfüllungshalber angenommen, die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Zielüberschreitungen haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen ist für beide Seiten Hoppegarten. Gerichtsstand ist Frankfurt/Oder, auch für Urkunden, Wechsel- und Scheckprozesse. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CSIG).

 

Stand März 2017